Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten f√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung. Entgegenstehende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden finden ausdr√ľcklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat√ľrliche oder juristische Person oder rechtsf√§hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) S√§mtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erh√§lt der Kunde zun√§chst eine Best√§tigung √ľber den seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbest√§tigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig pr√ľfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbest√§tigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbest√§tigung erh√§lt. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte ausw√§hlen und diese √ľber den Button ‚Äěin den Warenkorb legen‚Äú in einem so genannten Warenkorb sammeln. √úber den Button ‚ÄěBestellung abschlie√üen‚Äú gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit √§ndern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und √ľbermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button ‚ÄěAGB akzeptieren‚Äú diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest√§tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef√ľhrt wird und die der Kunde √ľber die Funktion ‚ÄěDrucken‚Äú ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerkl√§rung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
¬ß 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbest√§tigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrt√ľmer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverf√ľgbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben k√∂nnen aus technischen Gr√ľnden erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und k√∂nnen vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Ma√ü und Leistungsbeschreibung sind so pr√§zise wie m√∂glich angegeben, k√∂nnen aber die √ľblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine M√§ngel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew√§hlten Produkts verf√ľgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbest√§tigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerkl√§rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor√ľbergehend nicht verf√ľgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverz√ľglich in der Auftragsbest√§tigung mit. Bei einer Lieferungsverz√∂gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Im √úbrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu l√∂sen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverz√ľglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt unverz√ľglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart √úberweisung und Vorauskasse), anderenfalls unverz√ľglich nach Versand der Auftragsbest√§tigung.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Einpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 600,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands (Inseln ausgenommen ‚Äď bitte anfragen) versandkostenfrei.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand.

¬ß 6 Zahlungsmodalit√§ten, Aufrechnung und Zur√ľckbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse oder PayPal vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f√§llig. Ist die F√§lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers√§umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus√ľben, wenn die dem zugrunde liegenden Anspr√ľche aus demselben Vertragsverh√§ltnis herr√ľhren.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet f√ľr Sachm√§ngel nach den hierf√ľr geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich in der Auftragsbest√§tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung

(1) Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl√§ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf.

(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr√ľche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Vertr√§gen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies f√ľr die Abwicklung des Vertragsverh√§ltnisses und f√ľr die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht f√ľr Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die M√∂glichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button ‚ÄěMeine Daten‚Äú in seinem Profil abzurufen, dieses zu √§ndern oder zu l√∂schen.
Es werden nur die f√ľr die Gesch√§ftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert.
Diese werden selbstverst√§ndlich generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und Ihre schutzw√ľrdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng ber√ľcksichtigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder um ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt, ist Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen √ľbrigen Teilen verbindlich.

Quelle:
http://www.rechtsanwalt-metzler.de
Rechtsanwalt f√ľr Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht

Haftungshinweis
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Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr


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